Das Glücksspielgesetz in Deutschland

Wie viele andere Mitgliedstaaten der EU wird auch Deutschland von der Europäischen Glücksspielkommission dazu gedrängt, die Gesetze über das Wetten mit echtem Geld im Internet zu lockern. Die Bundesregierung soll endlich Online Casinos, virtuelle Pokerclubs und Internet-Sportwettbüros legalisieren. Die momentane Lage in Deutschland ist jedoch noch einen Schritt vertrackter. In Deutschland ist das Glücksspiel nicht Bundessache, sondern Landessache. Das bedeutet, jedes Bundesland kann für sich entscheiden, ob es das Glücksspiel um echtes Geld im Internet legalisieren möchte, oder nicht. Die einzelnen Landesministerien werden von der Bundesregierung zwar ziemlich forsch angehalten, sich an den staatlichen Weisungen zu orientieren, aber es kann keinen Handlungszwang geben. Darüber hinaus lehnen sich die Landesregierungen an die überstaatliche Weisung des europäischen Ministeriums an, die Deutschland auffordern, das Glücksspiel zu legalisieren. Im Prinzip können Sie also davon ausgehen, dass das Glücksspiel im Internet um echtes Geld sanktionsfrei bleibt.

Der Glücksspielstaatsvertrag

2008 wurde der Glücksspielstaatsvertrag ins Leben gerufen, der sämtliche Bundesländer auf die Seite der Bundesregierung stellt – sie verbreiten das Glücksspiel im Internet. Schleswig-Holstein hat bis dato als einziges Bundesland unserer Republik den Vertrag nicht unterzeichnet. Es stellt tatsächlich reguläre Betriebslizenzen für Online Casinos aus – nicht nur für Sportwetten oder Pokerräume. Insofern gibt es tatsächlich an die 7 originaldeutsche Online Casinos, die ihr Dasein im internationalen Vergleich jedoch eher auf der Ersatzbank fristen. Diese Lizenzen haben zunächst eine Gültigkeit von 5 Jahren, müssten also 2016 erneut ausgestellt werden. Der Grund dafür sind die hohen Kosten, die ihnen in Form von 20% Steuerabgaben anfallen. Das ist übrigens der Hauptgrund, warum sich Schleswig-Holstein vehement gegen das Verbot der Regierung stellt. Es wird angenommen, dass sich die jährlichen Einnahmen auf etwa 50 Millionen Euro belaufen. Der Glücksspielstaatsvertrag an sich bedingt, dass die einzelnen Bundesländer dafür sorgen, dass sämtliche Blogs und Internetseiten mit monetären Online Glücksspielen stillgelegt werden. Die 20 erlaubten Sportwettbüros müssen 5% Steuerabgaben berappen und Online Lotterien werden prinzipiell genehmigt.

Der internationale Vorwurf an Deutschland

Unternehmer aus dem internationalen Glücksspielsektor werfen Deutschland eine Marktverschleppung vor. Durch die Weigerung Online Casinos zuzulassen, verlöre Deutschland nicht nur die Chance, immense Steuern einzunehmen, sondern bürge nicht für Online Casinos, in dem Bürger anderer Staaten ihr Glück versuchen könnten. Die Ambition, Online Casinos unter staatliche Kontrolle zu stellen, stößt auf gleichstarke Gegenwehr. Darüber hinaus ist der freie Wettbewerb von der EU auferlegt. Deutschland als führendes Mitgliedsland steht somit mit dem Rücken zur Wand und muss zwangsläufig einer Legalisierung zustimmen und somit Schleswig-Holstein auf mittelfristige Sicht recht geben.

Wo spielen Sie heute?

Indes tragen deutsche Spieler ihr Geld ins Ausland, um in internationalen Online Casinos zu zocken. Da Sie sich ähnlich wie Schleswig-Holstein, an die Rechtsprechung der EU halten können, wird Ihnen für dieses offizielle Vergehen nichts passieren. Kein Richter Deutschlands würde gegen Sie Anklage erheben, da er genau weiß, die letzte Instanz, der Europäische Gerichtshof wird Sie freisprechen. Anwälte würden sich zerreißen, um Ihnen bei dieser Klage zur Seite stehen zu dürfen, die Kosten bezahlt der Verlierer des Debakels. Sie sollten lediglich darauf achten, dass das von Ihnen bevorzugte Online Casino in die Gerichtsbarkeit der EU fällt. Eine gültige Betriebslizenz aus Malta oder Gibraltar ist für Sie Voraussetzung, um im Streitfall rechtliche Schritte einleiten zu können.